Allgemeine Geschäftsbedingungen
§ 1 Allgemeines
(1) Wir liefern ausschließlich auf Grundlage nachfolgender Liefer- und Zahlungsbedingungen. Der Einbeziehung von Geschäftsbedingungen des Kunden wird hiermit ausdrücklich widersprochen.
(2) Jede Nachbestellung, die nicht bereits Gegenstand des ursprünglichen Vertrages war, gilt als gesonderter neuer Auftrag und nicht als Erweiterung oder Abänderung des Ursprungsauftrags. Diese zusätzlich vereinbarten Arbeiten werden zusätzlich in Rechnung gestellt und sind spätestens bei Übergabe bzw. Abnahme zur Zahlung fällig.
§ 2 Zahlung und Preisanpassung
(1) Vorbehaltlich abweichender Vereinbarungen erfolgen Zahlungen des Kunden per Vorkasse in Bar, mittels Überweisung oder Verwendung des Zahlungsdienstleisters PayPal. Die Zahlung ist hierbei grundsätzlich unmittelbar mit Vertragsschluss fällig.
(2) Sollten sich bei langfristigen Bestellungen (ab 4 Monaten zwischen Vertragsabschluss und gewünschtem Liefertermin) für uns zusätzliche Kosten aufgrund Preissteigerungen bei Hersteller / Lieferant infolge Erhöhung der Energie- und Rohstoffpreise ergeben, die bei Bestellung noch nicht absehbar waren, so hat der Kunde, sofern es diesem zumutbar ist, diese zu 50 % zu tragen.
(3) Für den Fall, dass bei vorbenannten langfristigen Bestellungen in den dort aufgezählten Fällen eine Senkung der Kosten eingetreten ist, so werden diese in gleichem Maße wie eine Steigerung an den Kunden weitergegeben.
(4) Bei einer Preisanpassung hat der Kunde ein Recht auf Offenlegung der betroffenen Kostenelemente und deren Gewichtung im Hinblick auf ihre Bedeutung für unsere Kalkulation. Bei Erhöhungen, die deutlich über der Steigerung der Lebenshaltungskosten liegen, hat der Kunde ein Recht zum Rücktritt.
§ 3 Fertigung nach Aufmaß/ Aufmaß-Service
(1) Je nach Wahl des Kunden bieten wir alternative Leistungspakete an die sich wie folgt gestalten. Die jeweiligen Kosten können der Beschreibung auf unserer Webseite entnommen werden.
a. Leistungspaket 1: Hierbei fertigen wir die Arbeitsplatte auf Basis der vom Kunden zur Verfügung gestellten Maßangaben (Aufmaß).
b. Leistungspaket 2: Neben der Fertigung der Arbeitsplatte erstellen wir vorab auch das für die Fertigung notwendige digitale Aufmaß der Platte.
c. Leistungspaket 3: Auf Anfrage des Kunden kann neben Aufmaß und Fertigung der Arbeitsplatte zusätzlich auch die Montage beim Kunden übernommen werden.
(2) Handelsübliche und für den Kunden zumutbare Abweichungen gegenüber den Mustern, wie Strukturunterschiede, Trübungen, Äderungen, Poren, offene Stellen, Einschlüsse, Risse und Quarzadern in Naturstein-Arbeitsplatten bleiben vorbehalten, sofern sie naturbedingt sind. Dies gilt nicht für den Fall, dass eine Zusicherung entsprechender Eigenschaften durch uns vorliegt.
§ 4 Lieferbestimmungen/ Montage
(1) Sofern die Lieferung der Ware ohne Montage durch uns vereinbart ist (Leistungspakete 1 und 2), erfolgt die Lieferung an die vom Kunden angegebene Lieferanschrift frei Bordsteinkante. Die Lieferanschrift muss eine Ablademöglichkeit für einem LKW besitzen.
(2) Das Abstellen der Ware an einem hiervon abweichendem Abstellort kann nach vorheriger Vereinbarung der Parteien erfolgen. In diesem Falle erfolgen das Abstellen und Verbringen der Ware an den vom Kunden gewählten Ort grundsätzlich nur mit Hilfe des Kunden sowie auf dessen Risiko. Gegebenenfalls hat der Kunde hierfür einen Aufpreis zu zahlen, der zuvor zu vereinbaren ist.
(3) Auf Wunsch des Kunden kann die Arbeitsplatte auch nachträglich gegen einen Aufpreis durch uns montiert werden. Die Kosten der nachträglich vereinbarten Montage entnehmen Sie bitte dem entsprechenden Angebot.
§ 5 Lieferfrist
(1) Falls wir die vereinbarte Lieferfrist nicht einhalten können, hat der Kunde eine angemessene Nachlieferfrist - beginnend vom Tag des Eingangs des Schreibens, mit dem der Kunde uns in Verzug setzt, falls eine kalendermäßig bestimmte Lieferfrist vorliegt, mit deren Ablauf - zu gewähren, im Höchstfall jedoch nicht mehr als 14 Tage. Liefern wir bis zum Ablauf der gesetzten Nachlieferfrist nicht, kann der Kunde vom Vertrag zurücktreten.
(2) Von uns nicht zu vertretende Störungen in unserem Geschäftsbetrieb oder bei unseren Vorlieferanten, die auf einem unvorhersehbaren und unverschuldeten Ereignis beruhen, insbesondere Streiks, Aussperrungen, sowie Fälle höherer Gewalt, verlängern die Lieferzeit entsprechend. Zum Rücktritt ist der Kunde in diesen Fällen nur berechtigt, wenn er nach Ablauf der vereinbarten Lieferfrist die Lieferung schriftlich anmahnt und diese dann nicht innerhalb einer zu setzenden sowie angemessenen Nachfrist nach Eingang des Mahnschreibens des Kunden bei uns an den Kunden erfolgt. Sollte es sich hierbei um eine kalendermäßig bestimmte Lieferfrist handeln, so beginnt die zu setzende Nachfrist mit deren Ablauf.
(3) Die gesetzlichen Bestimmungen zum Schadenersatz statt der Leistung bleiben unberührt. Hinsichtlich der Möglichkeit des Rücktritts für den Kunden gelten die Regelungen des § 11 dieser AGB.
§ 6 Widerrufsbelehrung
Wenn Sie als Käufer Verbraucher sind, steht Ihnen folgendes gesetzliches Widerrufsrecht zu. Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbstständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden.
Widerrufsbelehrung
Widerrufsrecht
Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die letzte Ware in Besitz genommen haben bzw. hat.
Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns:
Kw Küchenwerkstatt Teitzel
Inhaber: René Teitzel
Hauptstraße 70B
99759 Sollstedt
E-Mail-Adresse: info@kubadoo.de
Telefonnummer: +49 (0) 36338 / 893446
Mobil: +49 (0)172 / 7013769
Fax: +49 (0)36338/30387
mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren.
Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
Folgen des Widerrufs
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.
Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden. Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren. Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.
Ende der Widerrufsbelehrung
Das Widerrufsrecht besteht nicht bei den folgenden Verträgen:
Verträge zur Lieferung von Waren, die nicht vorgefertigt sind und für deren Herstellung eine individuelle Auswahl oder Bestimmung durch den Verbraucher maßgeblich ist oder die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Verbrauchers zugeschnitten sind.
§ 7 Eigentumsvorbehalt
(1) Die Ware bleibt bis zur vollständigen Erfüllung aller Verbindlichkeiten aus diesem Vertragsverhältnis durch den Kunden unser Eigentum.
(2) Der Kunde hat bei der Weitergabe der Ware an Dritte auf den Eigentumsvorbehalt ausdrücklich hinzuweisen.
(3) Jeder Standortwechsel und Eingriffe Dritter, insbesondere Pfändungen, sind uns unverzüglich schriftlich mitzuteilen, bei Pfändungen unter Beifügung des Pfändungsprotokolls.
(4) Im Fall der Nichteinhaltung der in den Ziffern (2) und (3) festgelegten Verpflichtungen des Kunden haben wir das Recht, unverzüglich vom Vertrag zurückzutreten und die Ware heraus zu verlangen.
§ 8 Gewährleistungsrechte
(1) Es gelten die gesetzlichen Gewährleistungsrechte unter Beachtung abweichender Regelungen in den vorliegenden AGB.
(2) Sofern der Kunde Kaufmann ist, gelten die §§ 377, 378 HGB. Die Ansprüche gegen den Kunden wegen eines Mangels verjähren dann in einem Jahr nach Ablieferung der Sache.
(3) Soweit für die Mängelbeseitigung eine Neubestellung von Teilen beim Hersteller erforderlich ist, wird deren Lieferfrist bei der Berechnung der angemessenen Frist angemessen berücksichtigt. Die voraussichtlichen Lieferfristen sind durch uns dem Kunden auf Verlangen unverzüglich mitzuteilen.
§ 9 Haftung
(1) Unsere Haftung erstreckt sich nicht auf solche Schäden an den Verkaufsgegenständen, die der Kunde zu vertreten hat, wie z.B. Schäden, die durch natürliche Abnutzung, Feuchtigkeit, den Einbau von Geräten des Auftraggebers / eines Dritten, durch starke Erwärmung der Räume, intensive Bestrahlung mit Sonnen- oder Kunstlicht bzw. durch andere Temperatur- / Witterungseinflüsse oder unsachgemäße Behandlung entstanden sind, es sei denn, es liegt eine Zusicherung entsprechender Eigenschaften durch uns vor. Unsere Haftung wegen Mitverschuldens bleibt von der vorstehenden Regelung unberührt.
(2) Des Weiteren haften wir für Schäden des Kunden, gleich aus welchem Rechtsgrund nur, wenn wir oder unsere Erfüllungsgehilfen eine Kardinal- oder sonstige wesentliche Vertragspflicht schuldhaft in einer den Vertragszweck gefährdenden Weise verletzen, des Weiteren nur für vorsätzlich oder grob fahrlässig verursachte Schäden, bei arglistigem Verschweigen von Mängeln, bei Übernahme einer Beschaffenheitsgarantie sowie bei Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit. Die Bestimmungen des Produkthaftungsgesetzes bleiben unberührt.
(3) Soweit keine der vorstehenden Pflichtverletzungen vorliegt, beschränkt sich unsere Haftung auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden.
§ 10 Verzug
Gerät der Kunde in Annahmeverzug, so ist er unbeschadet weiterer Ansprüche verpflichtet, uns die anfallenden, angemessenen Lagerkosten zu vergüten. Sofern wir die Ware im eigenen Lager einlagern, sind uns die üblichen Lagerkosten zu erstatten. Dem Kunden ist es aber gestattet, nachzuweisen, dass ein Schaden überhaupt nicht entstanden oder wesentlich niedriger ist.
§ 11 Rücktritt
(1) Wir sind berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten, wenn die Lieferung nach Vertragsabschluss objektiv unmöglich wird, weil der Hersteller, mit dem wir ein entsprechendes Deckungsgeschäft abgeschlossen haben, die Produktion der bestellten Ware eingestellt hat oder ein Fall höherer Gewalt vorliegt, sofern diese Umstände erst nach Vertragsabschluss eingetreten sind, zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses nicht vorhersehbar waren und wir die Nichtbelieferung nicht zu vertreten hat. In diesem Fall haben wir den Nachweis zu erbringen, dass wir uns vergeblich um Beschaffung gleichartiger Ware bemüht haben. Wir haben den Kunden über die genannten Umstände unverzüglich zu benachrichtigen. Des Weiteren hat der Kunde uns unverzüglich die bereits erbrachten Gegenleistungen zu erstatten.
(2) Des Weiteren sind wir zum Rücktritt vom Vertrag, auch hinsichtlich eines noch offenen Teils der Lieferung oder Leistung berechtigt, wenn vom Kunden falsche Angaben über dessen Kreditwürdigkeit gemacht wurden oder objektive Gründe für seine Zahlungsunfähigkeit entstanden sind, sofern nicht der Kunde bereits vollumfänglich geleistet hat. Dies gilt insbesondere in Fällen der Eröffnung eines Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Kunden oder der Abweisung eines solchen Verfahrens mangels kostendeckenden Vermögens. Für den Fall eines Teilrücktritts sind bereits erbrachte Teilleistungen vertragsgemäß abzurechnen und zu bezahlen. Dies gilt jedoch unbeschadet etwaiger Schadenersatzansprüche. Vor dem Rücktritt haben wir dem Kunden die Möglichkeit einer Vorauszahlung bzw. Erbringung einer ausreichenden Sicherheit einzuräumen.
§ 12 pauschalierter Schadensersatz
Soweit wir vom Kunden Schadensersatz verlangen können, beläuft sich der zu ersetzende Schadensbetrag pauschal auf 25% der Nettoauftragssumme, es sei denn, der Kunde weist nach, dass ihm ein höherer Schaden entstanden ist. Dem Kunden ist es aber gestattet, nachzuweisen, dass ein Schaden oder eine Wertminderung überhaupt nicht entstanden oder wesentlich niedriger ist.
§ 13 Aufrechnung
(1) Die Aufrechnung gegen Forderungen des Kunden ist nur mit einer unbestrittenen oder bestrittenen jedoch entscheidungsreifen Gegenforderung oder rechtskräftig festgestellten Gegenforderung statthaft.
(2) Im Falle des Vorliegens eines Zurückbehaltungsrechts des Kunden ist dieses der Höhe nach auf das 3-fache der voraussichtlichen Mängelbeseitigungskosten beschränkt.
§ 14 Gerichtsstand
(1) Soweit der Kunde nicht Verbraucher, sondern Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen sind, ist Gerichtsstand unser Sitz in München. Dasselbe gilt, wenn Sie keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland oder der EU haben oder der Wohnsitz oder gewöhnliche Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist. Die Befugnis, auch das Gericht an einem anderen gesetzlichen Gerichtsstand anzurufen, bleibt hiervon unberührt.
(2) Die Bestimmungen des UN-Kaufrechts finden ausdrücklich keine Anwendung.
§ 15 Verbraucherinformationen bei Fernabsatzverträgen über den Erwerb von Waren
(1) Speziellen und vorstehend nicht erwähnten Verhaltenskodizes unterliegen wir nicht.
(2) Die wesentlichen Merkmale der von uns angebotenen Waren sowie die Gültigkeitsdauer befristeter Angebote entnehmen Sie bitte den einzelnen Produktbeschreibungen im Rahmen unseres Internetangebotes.
(3) Die für den Vertragsabschluss zur Verfügung stehende Sprache ist ausschließlich Deutsch.
(4) Durch die Druckfunktion Ihres Browsers haben Sie die Möglichkeit, den Vertragstext auszudru-cken. Sie können den Vertragstext auch abspeichern, in dem Sie durch einen Klick auf die rechte Maustaste die Internetseite auf Ihrem Computer abspeichern. Der Vertragstext bei Bestellungen in unserem Online-Ticket-Shop ist für den Kunden nicht zugänglich. Der Vertragstext wird ferner von uns gespeichert.
(5) Beanstandungen und Gewährleistungsansprüche können Sie unter der in der Anbieterkennzeich-nung angegebenen Adresse vorbringen.
(6) Informationen zur Zahlung, Lieferung oder Erfüllung entnehmen Sie bitte dem Angebot bzw. den vorstehenden Regelungen. Eingabefehler können Sie vor der endgültigen Abgabe eines Angebotes durch Überprüfung des Angebotes nach Betätigen des Zurück Button Ihres Browsers auf der vorheri-gen Seite korrigieren.
§ 16 Alternative Streitbeilegung
(1) Die EU-Kommission stellt im Internet unter folgendem Link eine Plattform zur Online-Streitbeilegung bereit: https://ec.europa.eu/consumers/odr
Diese Plattform dient als Anlaufstelle zur außergerichtlichen Beilegung von Streitigkeiten aus Online-Kauf- oder Dienstleistungsverträgen, an denen ein Verbraucher beteiligt ist.
(2) Wir sind zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle weder verpflichtet noch bereit.